Über die Gründung der Politischen Organisation für die iranischen(aserbaidschanen) Türken

Föderalistisch-Demokratische Bewegung-Aserbaidschan

Seit längerer Zeit war einigen Aserbaidschaner, die nach fundamentalen und demokratischen Änderungen in der iranischen Gesellschaft streben und sich für ein föderalistisches System im Territorium der im Iran lebenden Völker einsetzen, klar, dass man ohne eine geeignete Organisation in dieser Hinsicht nicht viel erreichen kann.

Nachdem sie einige Male in verschiedener Form Gedanken ausgetauscht hatten, wurde eine provisorische Plattform entworfen. Nach einigen Korrekturen wurde diese Plattform vom 10. bis 12. September auf einer Grüdungskonferenz in Stockholm beschlossen.

Die Teilnehmer der Konferenz sind Initiatoren der Gründung der politischen Organisation für iranische Türken(Aserbaidschaner) und haben diese Organisation „Föderalistisch-Demokratische Bewegung-Aserbaidschan“ genannt.

Um den Gründungskongress zu organisieren und die notwendigen politischen Programme und Dokumente vorzubreiten, haben die Konferenzteilnehmer einen provisorischen Rat aus 7 Mitgliedern gewählt.

Föderalistisch-Demokratische Bewegung-Aserbaidschan

Provisorische Plattform

Einleitung

Die iranische Geschichte der letzen 100 Jahre bis hin zur Gegenwart ist in einer Hinsicht geprägt vom Kampf der Iranern für Freiheit und Gerechtigkeit aber gleichzeitig auch vom Kampf der Türkischen(aserbaidschanischen), kurdischen, arabischen, belutschischen und turkmenischen Völker für ihre nationalen Selbstbestimmung.

Der Kampf der Aserbaidschaner für ihre nationale Selbstbestimmung hat mit der bürgerlichen Revolution im Iran vom 1905 und der Gründung des „aserbaidschanischen nationalen Parlaments“ begonnen. Dieses Bestreben nach nationaler Selbstbestimmung wurde später mit der Gründung der „Azadistan Regierung“(1920) und „National Regierung“(1946-1947) unter Leitung der legendären Führer des aserbaidschanischen Volkes „Sheykh Mohammad Khiabani“ und „Seyyed Dschafare Pishawari“ fortgeführt.

Nachdem Reza Khans 1920 mit Hilfe der imperialistischen Kräfte die demokratisch gewählte Regierung geputscht hatte, wurden alle demokratischen Rechte im Land abgeschafft. Sein Regime versuchte u.a mit brutalen Methoden, andere im Iran lebende Völker zu Gunsten des persischen Volkes zu assimilieren. Diese Politik wurde nach der iranischen Revolution vom 1978 weitergeführt. Aber trotz aller Arten von Unterdrückung haben türkische(aserbaidschanische), kurdische, arabische, belutschische und turkmenische Völker ihren Kampf für nationale Selbstbestimmung in verschiedener Form weitergeführt.

Dieser Kampf für nationale Selbstbestimmung hat in letzter Zeit neue Dimensionen erreicht.

Um seine politischen Ziele zu erreichen muss das aserbaidschanische Volk neue Wege einschlagen. In dieser Hinsicht spielt die Gründung politischer Organisationen eine wichtige Rolle; denn ohne das Bestehen solcher Organisationen haben Frauenbewegungen sowie auch nationale Bewegungen keine Chancen.

Um fundamentale und demokratische Änderungen in der iranischen Gesellschaft zu verwirklichen, müssen auf der Basis von demokratischen Prinzipien und Menschenrechten föderalistische Systeme im Territorium der im Iran lebenden Völker errichtet werden.

Hiermit fordern wir alle Aserbaidschaner und iranischen Türken zum gemeinsamen Kampf auf zur Verwirklichung der unten aufgeführten Ziele.

Allgemeinen Prinzipen

1- Der Iran ist ein Vielvölkerstaat. In diesem Land lebt unter anderen türkisches (aserbaidschanisches), persisches, kurdisches, arabisches, belutschisches und turkmenisches Volk. Zentrale Regime wie die Pahlawi-Dynastie oder ihre Nachfolger des islamischen Regimes haben versucht, mit Hilfe ultranationalistischer Methoden diese Völker zu Gunsten des persischen Volkes zu assimilieren.

2- Die türkische(aserbaidjanische) Sprache ist unsere wichtigste nationale Identität.

3- Der Widerstand gegen die o. genannte Politik ist gerechtfertigt und dieses Problem kann nur durch die Selbstbestimmung der Völker gelöst werden. In dieser Hinsicht ist das islamische Regime ein Hindernis.

Föderalistische Macht der Türken im Iran

1- „Föderalistische Republik Iran“: Die „Föderalistische Republik Iran“ muss durch freiwilligen Zusammenschluss der „föderalen Länder“, „autonomen Gebiete“ und „Sonderstädte“ gegründet werden und muss auf den demokratischen Prinzipen zweier Parlamente basieren

2- „Föderales Land in Aserbaidschan“, das auf dem historischen Territorium Aserbaidschan gegründet wird, kann Gesetze über Justiz, Polizei, Steuer, Schulsystem und Kultur erlassen. Gleichzeitig können türkische Völker, die in „Khorassan“ und „Gaschgaistan“ leben autonome Verwaltungen gründen.

3- Über „Föderales Land Aserbaidschan“: Das Land Aserbaidschan wird neben einem eigenen Parlament und einer eigenen Regierung auch eine eigene Verfassung sowie seine Nationalhymne und Flagge haben.

4- Über die türkischen Völker in Khorassan und Gaschgaistan: Um ihre nationalen Wünsche zu verwirklichen, müssen diese Völker autonome Verwaltungen gründen können.

5- Zentrale Regime bestimmt über Außenpolitik, Verteidigung des Landes, langfristige wirtschaftliche Planungen, Geld, Straßenwesen, Eisenbahn und Umweltschutz.

6- Die türkischen(aserbaidschanischen), persischen, kurdischen, belutschischen und turkmenischen Sprachen sind die offiziellen Sprachen des Landes. Alle Dokumente der Zentralregierung werden auf diesen Sprachen verfasst. Persische Sprache wird als Verbindungssprache benutzt. In „Föderales Land Aserbaidschan“ und „Autonome Verwaltungen in Khorassan und Gaschgaistan“ wird türkische(aserbaidschanische) Sprache als offizielle Sprache in allen Verwaltungen, Schulen, Hochschulen, Medien und Kulturzentren benutzt und alle staatlichen Dokumente werden auf dieser Sprache verfasst.

7- Um die nationalen und kulturellen Rechte der Einwohner zu sichern, müssen Sonderstädte wie Teheran und dergleichen von Verwaltungen regiert werden, die durch die Bewohner dieser Städte gewählt werden.

Unsere Forderungen und politische Zielen

1- Alle Bürger unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung und ihrer gesellschaftlichen Positionen müssen dem Gesetz gegenüber gleich gestellt sein. Jedem Bürger muss Selbstbestimmung gewährt sein über seine privaten Angelegenheiten, Kleidung und Lebensstil. Ihre gesellschaftliche, religiöse und politische Würde muss gegenüber der Obrigkeit unantastbar sein.

2- Alle Bürger des föderalistischen und demokratischen Iran, die ihr 18. Lebensjahr erreicht haben, müssen wahlberechtigt sein unabhängig von ihrer Religion, Weltanschauung, ihrem Geschlecht und ihrer Nationalität.

3- Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit der Bürger müssen gewährleistet werden. In einer Puloralen Gesellschaft müssen außerdem alle Bürger Zugang zu freien Medien und Informationen haben. Alle Bürger unter anderen Arbeiter und Angestellte müssen das Recht haben, freie Gewerkschaften, Betriebsräte und politische Parteien und Organisationen zu gründen.

4- Die hundertprozentige Trennung von Staat und Religion sowie von Schulsystem und Religion. Religion und Weltanschauung sind Privatangelegenheiten der Bürger. Alle Bürger haben das Recht auf Glaube oder Nicht-Glaube. Alle Bürger haben das Recht auf freie Ausübung ihrer Religion.

5- Die hundertprozentige Gleichberechtigung der Frauen und Männer auf allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen. Die Anzahl der Frauen, die in staatlichen Behörden und Organen tätig sind, muss auf die reale Situation angepasst werden. Im Kampf gegen die Diskriminierung der Frauen müssen notwendige Gesetze erlassen werden und auf allen gesellschaftlichen Ebenen Frauenquoten geschaffen werden. Um die kulturelle Entwicklung und die Bildung der Frauen, die zu Arbeiterfamilien gehören, voran zu treiben, müssen notwendige Voraussetzungen geschaffen werden und unabhängige Frauenorganisationen unterstützt werden.

6- Schulpflicht: Verpflichtung zum Besuch allgemeinbildender kostenloser Schulen vom vollendeten 6. bis zum 14. Lebensjahr (9. Klasse). Alle Bürger müssen ein Recht auf eine fortschrittliche Bildung haben. Zur Alphabetisierung der Senioren müssen kostenlose Sonderschulen gegründet werden. Gleichzeitig müssen Voraussetzungen für den kostenlosen, allgemeinen Besuch von Hochschulen geschaffen werden.

7- Um den Lebesstandart der Arbeiter und Angestellten zu verbessern, muss ein gerechtes staatliches System geschaffen werden; deshalb muss allgemeine Kranken- bzw. Sozialversicherung für alle Bürger geschafft werden.

8- Allgemeine Steuern müssen auf die Höhe des Einkommens, des Besitzes und des Erbes angepasst werden, d.h. je höher das Einkommen desto höher die steuerlichen Abgaben.

9- Arbeitsverbot für Jugendliche unter 16 Jahren. Für die Bildung, Erziehung, den Sport und die Beschäftigung der jugendlichen müssen besondere Voraussetzungen geschaffen werden. Gleichzeitig müssen für die Verbreitung der freien Presse notwendige Voraussetzungen geschaffen sowie Stadtbüchereien und Kulturzentren gegründet werden.

10- Der Umweltschutz muss hohe Priorität haben. Die Nutzung der Natur muss im Dienste des Allgemeinwohls stehen.

11- Für ein gutes und friedliches Zusammenleben aller im Iran lebenden Völker muss gesorgt werden.

12- Gleiche Rechte für alle nationalen, kulturellen und religiösen Minderheiten, die im Territorium des „Föderalen Land Aserbaidschan“ und der „Türkischen Autonomen Gebiete“ leben.

13- Die Wahrung der Menschenrechte hat für uns höchste Priorität. Deshalb unterstützen wir alle internationalen Konventionen, die die Rechte der Kinder und Frauen fördern und schützen. Wir sind gegen Todesstrafe und gegen jegliche Art von Folterung.

14- Die aserbaidschanische Geschichte ist in den letzten achtzig Jahren geprägt von nationaler Diskriminierung. Die nationale Diskriminierung und Kapitalflucht sind für die Entwicklung der aserbaidschanischen Wirtschaft große Hindernisse. Die Entwicklung der aserbaidschanischen Wirtschaft muss hohe Priorität für die aserbaidschanische Regierung haben.

Die o. genannten Forderungen und politischen Zielen sind nur durch den Zusammenhalt und die gemeinsame Anstrengung des aserbaidschanischen Volkes und aller im Iran lebende Völker zu erreichen. Diese Ziele und Forderungen sind innenpolitische Angelegenheiten; deshalb sind wir gegen jede Einmischung anderer Staaten in unsere Angelegenheiten.