Die Plattform der Föderalistisch-Demokratischen Bewegung-Aserbaidschan

Einleitung

Die politische Souveränität wird als unverzichtbares Recht des Volkes gewertet, und deren Inhaber ist das Volk!

In einem multinationalen und pluralistischen Land ist die politische Souveränität des Volkes ohne Anerkennung der Demokratie, ohne das Recht auf Selbstbestimmung der Völker und ihrer gleichen Rechte nicht möglich.

Um die Demokratie und eine Föderalistische Republik im Iran zu gründen, beabsichtigen wir eine föderative Regierung für iranische Türken (die föderalistische Regierung für das aserbaidschanische Volk und ihre örtlichen Einrichtungen der Selbstverwaltung) zu errichten.

Die nationale Befreiungsbewegung der Aserbaidschaner, die mit der Gründung des „aserbaidschanischen nationalen Parlaments“ mit den lokal-provinziellen Organen in der Periode der Grundgesetz-Revolution anfing, kulminierte mit der Gründung der Azadistan Regierung unter der Führung von Scheich Mohammad Khiyabani und der Gründung von Aserbaidschans National- Regierung unter der Führung von Seyyid Ja'far Pishevari. Sie setzte sich in verschiedenen Formen fort, und hat nach der 1978-79 Bahman Revolution in letzter Zeit neue Impulse erworben.

Nachdem der imperialistische Staatsstreich gegen die legitime und verfassungsmäßige Regierung von Reza Khan eingeleitet wurde, wurde die brutale Politik der Gleichschaltung gegen die nicht-persischen Nationen des Iran eingeführt. Die offizielle Politik der Regierung beabsichtigte, eine einheitliche Nation allein auf die Basis der persischen Sprache zu entwickeln. Das System versuchte mit brutalen Methoden, die nicht persischen Völker zu assimilieren. Diese Politik wurde nach der iranischen Revolution von 1978 weitergeführt. In den beiden Perioden wurde der Kampf für die Erzielung der nationalen Rechte unter unterschiedlichen Bedingungen und in verschiedenen Formen weitergeführt.

Die islamische Republik des Iran hat mit der Gründung der theokratischen Regierung alle Iraner zu einer finsteren Diktatur verurteilt.

Von Anfang an hat die Islamische Republik Iran die Assimilationspolitik der Pahlewi Dynastie und die Diskriminierungen gegenüber den nicht persischen Nationen, wie zum Beispiel den iranischen Türken, weitergeführt. Da die extreme persische nationalistische und chauvinistische Politik ein untrennbarer Bestandteil des herrschenden Systems ist, ist der Kampf gegen diese Politik auch ein untrennbarer Bestandteil des Kampfes gegen die islamische Republik Iran.

Der Kampf mit den chauvinistisch oppositionellen und den pan-iranischen Kräften(Farszentristen und Arianismus), die mit der islamischen Regierung zur Unterdrückung der nationalen Rechte der nicht persischen Nationen zusammenarbeiten, ist ebenfalls unvergesslich.

Die sexuelle Apartheid, die Unterdrückung und die Erniedrigung der Frauen bilden den Eckpfeiler der Weltanschauung der Islamischen Republik Iran.

Die Islamische Republik Iran ist der Feind der hart arbeitenden Menschen. Sie unterstützt die Reichen und die Mächtigen. Um die gegen die Türken ausgeübte nationale Diskriminierung abzuschaffen, um die Unterentwicklungen in türkischen Gebieten in jeder Hinsicht, besonders in wirtschaftlicher zu beenden, um die unter der nationalen Unterdrückung leidenden Völker zu befreien, um den im Iran lebenden Nationen gleiche Rechte zu verschaffen, und um die sexuale Apartheid und die Diskriminierungen gegen die Frauen zu beenden und die gegen die hart arbeitenden Menschen ausgeübte Ungerechtigkeit abzuschaffen, stellt die Föderalistisch-Demokratische Bewegung von Aserbaidschan ihre allgemeinen politischen Grundsätze dar.

Allgemeine Grundsätze

1-Das Land Iran:

Der Iran ist ein multinationales Land. Die Hauptnationen, die den Iran bewohnen, schließen diese Nationen ein: die Türkische Nation, die persische Nation, die Kurdische Nation, die arabische Nation, die Baluch Nation, und die Turkmenische Nation. Sowohl während der Pahlavi Monarchie, als auch während der Islamischen Republik sind die dominierenden Regierungen im Iran die treibende Kraft für extreme Formen des persischen Chauvinismus und Nationalismus gewesen. Als Vertreter des persischen Nationalismus haben diese Regierungen die nicht-persischen Nationen des Irans ihrer Politik der ethnischen Unterdrückung und Assimilation unterworfen.

2-Nationale Identität

Die türkische Sprache (Aserbaidschan-Türkisch) ist der Kern und das Wesen der nationalen Identität der Iranischen Türken. Unsere nationale Identität ist mit unserer Sprache verwoben.

3-Die nationale Frage und das Problem der Regierungsgewalt

Die nationale Frage und die nationalen Probleme der Iranischen Türken sind von Natur aus politisch. Die Auflösung der nationalen Probleme und die Ausrottung der ethnisch-begründeten Unterdrückung sind ausschließlich durch die Anerkennung des Rechts der Nationen auf ihre Selbstbestimmung möglich. Die Islamische Republik des Irans ist das Haupt Hindernis auf dem Pfad, dieses grundsätzliche Recht zu erlangen.

4- Die Gründung einer demokratischen föderalen Republik im Iran und die Schaffung der föderalen und demokratischen Republik für Iranische Türken

Die Schaffung der sozialen Gerechtigkeit, die Demokratie, die Gleichheit der politischen Rechte für alle Bürger und Nationalitäten, die Abschaffung der sexuellen Apartheid, der Kampf für die Erlangung der Menschenrechte sind wichtige Grundsätze der föderalen und demokratischen Bewegung von Aserbaidschan.

Die Föderalistische Republik der Iranischen Türkischen Nation

1-Die Föderalistische Republik des Irans soll durch die freie und freiwillige Vereinigung der Länder-Regierungen der einzelnen iranischen Nationen, sowie den Regierungen von autonomen Gebieten und die Regierung der speziellen Stadt Teheran zusammengesetzt werden. Diese Vereinigung soll auf demokratischen Grundsätzen und einer ethnisch-basierten föderativen Struktur einschließlich der Bildung von zwei Parlamenten auf regionaler/provinzieller und föderalistischer Ebene beruhen.

2-Die Provinzregierung der aserbaidschanischen Türken soll auf dem historischen Boden der Aserbaidschaner (d. h., die miteinander verbundenen und von den Türken historisch bewohnten Gebiete) gegründet werden. Die Türken von Khorasan und Qashqayestan (die Qashqayi Türken) und im Süden Irans sollen das Recht haben, ihre eigenen Kommunalverwaltungen zu gründen.

3-Die mit der Gesetzgebung, der richterlicher Gewalt, der öffentlichen Sicherheit, der Besteuerung, und den anderen offiziellen und kulturellen Angelegenheiten verbundenen Fragen sollen innerhalb der Rechtssetzung Befugnis von Aserbaidschans Kommunalverwaltung sein, die, in Übereinstimmung mit Aserbaidschans Verfassung, das Recht haben soll, die Regierung zu gründen, das Parlament aufzustellen, und die Nationalhymne und die nationale Fahne zu wählen.

4-Die Türken von Khorasan, Qashqayestan und im Süden Irans sollen das Recht haben, ihre selbstverwalteten Organe zu gründen, um ihre rechtmäßigen nationalen Forderungen zu verwirklichen.

5-Die mit der Außenpolitik, der Verteidigung gegen ausländische Angriffe, der langfristigen Planung der Wirtschafts- und Geldpolitik, der fortschrittlichen Umweltpolitik, und der Kommunikation im ganzen Land verbundenen Angelegenheiten sollen der zentralen Föderalregierung zugeteilt werden. Die Entscheidungen, die die lokale Regierung betreffen, müssen durch relevante Kommunalverwaltungen und Parlamente genehmigt werden. Im Allgemeinen müssen alle Entscheidungen und Regulierungen, die mit den Vorteilen der türkischen Nation verbunden sind, nach der Beratung und Verständigung mit dem Parlament und der Föderalregierung Aserbaidschans und autonomer Gebiete getroffen werden, und alle Entscheidungen und Regulierungen sollten von ihnen genehmigt werden.

6-Die türkische Sprache (Aserbaidschaner-Türkisch), Persisch, Kurdisch, Arabisch, Baluchi, und Turkmenisch sind offizielle Landessprachen Irans. Alle amtlichen Dokumente und Mitteilungen der Föderalregierung sollen in allen offiziellen Sprachen des Landes geführt werden. Türkisch (Aserbaidschaner-Türkisch) soll die offizielle Sprache in allen Regierungsorganen überall in Aserbaidschan und den türkisch selbstverwalteten Gebieten sein, wo Türkisch als die Sprache für offizielle Dokumente, von der Grundschule bis zur Hochschulbildung, in den Medien, sowie für kulturelle, künstlerische und literarische Produktion verwendet werden soll.

7-kosmopolitische Weltstädte wie Teheran sollen durch gesonderte Regierungsorgane verwaltet werden, um die ethnische/kulturelle Besonderheit ihrer verschiedenen Einwohner zu gewährleisten. Die Fokussierung aller politischen Macht in Teheran beschädigt den ganzen Iran. Dem sollte Einhalt geboten werden, und um eine ausgewogene und harmonische politische, wirtschaftliche, soziale und menschliche Entwicklung zu erreichen, sollte ein Langzeitprogramm eingerichtet werden.

8 - In den Gebieten mit zwei oder mehreren Sprachen innerhalb der föderalen Union sollten alle Exekutiv- und Regierungsorgane auf der Grundlage von demokratischen Normen und proportional zur numerischen Zahl der Vertreter einer Sprachgruppe, ausgewählt werden. Die Arbeitsteilung soll auch auf dieser Grundlage erfolgen.

Zielstellung

1-Alle Bürger des Landes, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion, ihrer politischen und weltanschaulichen Zugehörigkeit und ihrer sozialer Position, sind vor dem Gesetz gleich. Alle Bürger haben das Recht, ihre eigene Lebensweise im privaten Leben und ihre Bekleidung frei zu wählen. Die soziale, religiöse und politische Identität der Personen ist durch die Regierung und die Regierungsorgane unverletzlich.

2-Als moderne föderative und demokratische Regierung werden alle Verwaltungsräte, ohne ihre Religion, ihr Geschlecht, und ihre Staatsbürgerschaft zu privilegieren, durch freie und geheime Wahl aller Bürger über dem18. Lebensjahr gewählt.

3-Die pluralistische Natur der Gesellschaft, die Meinungsfreiheit aller Bürger, die Versammlungsfreiheit (die Freiheit, Vereinigungen zu bilden), die Freiheit der Presse und Medien, sowie die freie Tätigkeit aller politischen, sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und unternehmerischen Organisationen von einzelnen Menschen und Gruppen, wie Arbeitern, Angestellten und Frauen, wird gewährleistet.

4-vollständige Trennung von Religion und Weltanschauung vom Staat: Religiöser Glaube und Weltanschauung sind private Angelegenheit des Einzelnen. Personen sind frei, jeden religiösen Glauben zu haben oder nicht zu haben; Sie sind frei, an eine Weltanschauung zu glauben oder überhaupt keinen Glauben zu haben. Gläubige sind frei, ihre religiösen Riten und Zeremonien auszuüben. Religion und Weltanschauung sollten vom Bildungssystem und dem Staat völlig getrennt werden.

5-Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss in allen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen verwirklicht werden. Frauen sind im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil in allen Regierungsorganen vertreten. Um die vorhandene Chancenungleichheit zwischen Frauen und Männern auszurotten, sind notwendige Schritte für zusätzliche Chancen für Frauen vorzusehen. Notwendige Maßnahmen sollten für die Förderung und Entwicklung von Frauen, besonders in Arbeiterhaushalten geschaffen werden. Die Errichtung von unabhängigen Frauenorganisationen sollte unterstützt werden.

6-Die kostenlose Schulpflicht bis zur neunten Klasse sollte für alle Kinder und Jugendliche des Landes zur Verfügung gestellt werden. Allen Bürgern muss gleicher Zugang zu einem fortschrittlichen Bildungssystem gegeben werden. Um die Alphabetisierung unter den Älteren zu erleichtern, sollten besondere Bildungseinrichtungen und Lernzentren geschaffen und deren notwendige Finanzierung zur Verfügung gestellt werden. Zur gleichen Zeit sollten Möglichkeiten und Bedingungen zur Entwicklung einen freien und für alle erreichbare Hochschulbildung aufgestellt werden.

7-Die soziale Gerechtigkeit sollte verbessert und das Leben von Arbeitern und Armen erleichtert werden. Alle Bürger sollten kostenlosen Zugang zu Sozialeinrichtungen, Gesundheitsfürsorge, Ausbildung, sowie Renten-und Arbeitslosenversicherungen haben.

8-Die Sozialversicherungen sollten zu Gunsten aller eingerichtet werden. Ein gerechtes Steuersystem sollte proportional zum Einkommen, zu Erbschaften und Vermögen aufgestellt werden.

9-Kinderarbeit unter dem Alter von 16 ist verboten. Um Kinder und Jugendliche gesund zu erziehen, sollten Sport- und Unterhaltungszentren errichtet werden. Es sollten Bedingungen für das kulturelle und künstlerische Aufblühen der Gesellschaft geschaffen und Zeitungen, Zeitschriften, Bibliotheken, und Kunstzentren gegründet werden. Positive Voraussetzungen für die Entwicklung von Technik und Informatik sollten für alle Bürger, besonders für die Jugend mit Arbeiterhintergrund zur Verfügung gestellt werden.

10 - Die Umwelt sollte zum Wohl aller geschützt werden. Die soziale Entwicklung und das Wohlergehen aller Bürger werden gefördert.

11- Günstige Bedingungen für die Freundschaft, die Kameradschaft und die Solidarität zwischen den verschiedenen Nationen im Iran sollten geschaffen werden.

12- Die gleichen staatsbürgerschaftlichen Rechte sollten für alle nationalen und kulturellen Minderheiten in Aserbaidschan und überall in den von Türken bevölkerten selbstverwalteten Gebieten gewährleistet werden.

13-Die Beachtung der Menschenrechte stellt eines unserer Hauptziele dar. Wir unterstützen alle internationalen Vereinbarung und Verträge über die Einhaltung der Menschenrechte, und die Rechte der Kinder und der Frauen. Wir fordern die Abschaffung der Todesstrafe und Folter in jeder Art und Weise.

14-Die aserbaidschanische-Wirtschaft hat stark unter der 80 Jährigen nationalen Unterdrückung gelitten, die den Abfluss von Kapital aus unserer Region verursacht hat. Deshalb soll Aserbaidschans Wirtschaftsentwicklung zu den Hauptzielen unserer nationalen aserbaidschanischen Regierung gehören. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Regierung von Aserbaidschan verpflichtet sein, die notwendigen Infrastrukturen zu schaffen, Investitionen anzuziehen, geschickte Arbeiter auszubilden, und gestützt auf wissenschaftliche Ergebnisse, seine Struktur zu modernisieren, und die wirtschaftliche Kraft zu verbessern.

15- Wir sind gegen jede Art von Einmischung und Invasion von ausländischen Regierungen und irgendwelche Versuche von äußeren Kräften, unseren gerechten Kampf zu beeinflussen. Wir lehnen die Interessen von ausländischen Kräften ab, fremde Marionetten anstelle der freien Bürger und der Staatsangehörigen des Iran benutzen. Wir bewerten dieses Streben als anti-demokratisch.

Wir begreifen, dass die oben erwähnten Ziele nur durch den vereinten Kampf der türkischen Aserbaidschaner und durch ihre Solidarität mit anderen im Iran lebenden Völkern erreichbar sind. Dieser Kampf ist eine innere Angelegenheit in unserem Land. Daher sind wir gegen jede äußere Einmischung, die sich bemüht, unseren gerechten Kampf zu beeinflussen.